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BGH-Urteil zum Verkaufsverbot nikotinhaltiger E-Liquids

BGH-Urteil zum Verkaufsverbot nikotinhaltiger E-Liquids <p>Der Bundesgerichtshof hat am 23.12.2015 (2 StR 525/13) entschieden, dass der Handel mit nikotinhaltigen E-Liquids verboten ist. Die Presse hat dieses Urteil bereits weitreichend verbreitet. Wir möchten Ihnen hierzu ein paar mehr Hinterg...

Der Bundesgerichtshof hat am 23.12.2015 (2 StR 525/13) entschieden, dass der Handel mit nikotinhaltigen E-Liquids verboten ist. Die Presse hat dieses Urteil bereits weitreichend verbreitet. Wir möchten Ihnen hierzu ein paar mehr Hintergründe nennen und hätten gehofft, dass die Presse auch hier vor der Veröffentlichung mehr Recherche betrieben hätte.

Der BGH hat mit dieser Entscheidung ein Urteil des vor dem  Landgerichts Frankfurt verhandelten Einzelfalls aus dem Jahr 2013 bestätigt. Im Jahr 2014 hat die Europäische Union jedoch mit der EU-Richtlinie 2014/40/EU den Handel mit nikotinhaltigen Liquids für E-Zigaretten legalisiert und den Mitgliedsstaaten auferlegt, hierzu entsprechende nationale Gesetze zu erlassen. Sofern eines der EU-Länder bis zum 20.05.2016 kein nationales Gesetz erlässt, wird die vorgenannte EU-Richtlinie zum geltenden Recht. In Deutschland wird hierzu vom Bundesrat und Bundestag bereits seit längerem eine Änderung des Tabakgesetzes beraten. Weiterhin wurde die Anpassung des Jugendschutzgesetzes in Deutschland beschlossen und ab 01.04.2016 in Kraft. Dort wird ebenfalls geregelt, dass der Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids an Kinder- und Jugendliche verboten ist. Heißt im Umkehrschluss, dass es für über 18jährige Personen erlaubt ist.

Das aktuelle BGH-Urteil sollte keine Auswirkung auf die aktuelle Rechtslage haben, da der verhandelte Fall aus Frankfurt zeitlich vor dem Inkraftreten der EU-Richtlinie lag, dabei ein Einzelfall behandelt wurde und die aktuelle Rechtslage gänzlich anders aussieht.

Alle Flotter-Dampfer Liquids entsprechen der Vorgabe der EU-Richtlinie 2014/40/EU.

Sollten die Strafverfolgungsbehörden dennoch das BGH-Urteil flächendeckend umsetzen wollen, droht dem gesammten E-Zigaretten Handel das AUS für nikotinhaltige Liquids. Die Dampfer würden damit bis zum 20.05.2016 trocken gelegt und ein Exempel am dampfenden deutschen Volk statuiert. Wir können nun alle nur hoffen, dass der Deutsche Gesetzgeber kurzfristig reagiert und der Pflicht aus der EU-Richtlinie nachkommt bzw. zu diesem Urteil offiziell von der Regierung Stellung genommen wird.

Der Verband des eZigarettenhandels hat hierzu ebenfalls bereits Stellung genommen:

„Dieses Urteil ist ein schlechter Witz. Der Bundesgerichtshof hat versäumt, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Dies hätten die deutschen Richter tun müssen, da ihr Urteil den EU-Binnenmarkt betrifft. Dann wäre die Sinnlosigkeit eines deutschen Alleingangs für 90 Tage klar geworden. Es geht dem BGH in seiner Begründung um anderweitigen oralen Gebrauch. Dieser wurde seinerzeit exklusiv für schwedischen Lutschtabak (Snus) definiert und nicht für die eZigarette.“ (Dac Sprengel, Vorsitzender des VdeH)


2016-02-09 14:29 Uhr | Blog-Kategorie: Flotter-Dampfer® NEWS

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